NBY : Datenschutz

Informationspflichten zum Datenschutz

Als verantwortliche Stelle im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ist pro familia, Bezirksverband Niederbayern e.V. und deren Mitgliedsorganisationen für die Einhaltung aller Maßnahmen zum Datenschutz rechenschaftspflichtig.

Zur Sicherstellung des Datenschutzes gehören auch Informationen an Ratsuchende über die Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechend der Gesetzgebung zum Datenschutz (Art. 12-23 DSGVO).

Verantwortliche Stelle

Bezirksverband pro familia Niederbayern e.V.
Deutsche Gesellschaft für Familienplanung,
Sexualpädagogik und Sexualberatung
Bahnhofstraße 24
94032 Passau

Telefon: 0851 53121
Telefax: 0851 7561484
E-Mail passau[at]profamilia.de
www.profamilia.de/niederbayern

Vertreten durch

Geschäftsführer Thoralf Fricke (er)

Datenschutzbeauftragte*r

Gerfried Riekewolt (er)
TsO Technik und soziale Organisation
Höfle 2, 73087 Bad Boll
Telefon: +49(0)7164 130118
E-Mail: tso@riekewolt.de

Zwecke der Datenverarbeitung

• pro familia ist ein eingetragener Verein für eigenverantwortliche Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität. Zu den Aufgaben gehören insbesondere
  • Schwangerenberatung
  • Sexuelle Bildung
  • Beratung in Familien- und Sozialrecht
  • Ehe-, Partnerschaft-, Lebens- und Familienberatung
  • Erziehungsberatung
  • ärztliche Beratung
• Im Rahmen unserer Dienstleitungen werden Daten über Ihre Person, gegebenenfalls über Ihren sozialen Status sowie erforderliche Daten zur Beratung verarbeitet. Zum Teil können wir Beratungsleistungen auch anonym, ohne Angaben Ihrer persönlichen Daten anbieten.
• Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist notwendig zur
  • Beantragung finanzieller Unterstützung
  • Ausstellung eines Beratungsscheines
  •  Sicherstellung sozialer Ansprüche
  • juristischen Beratung
• Zu Zwecken gesetzlich auferlegter Statistiken werden Daten anonymisiert verarbeitet.

Rechtliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung

• Die Zulässigkeiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben:
  • Art. 6 Abs. lit. 1 a DSGVO ( Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung) in. Vb. Art. 7 DSGVO, Art. 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie medizinische Daten)
    • Beantragung bei zuständigen Stiftungen oder für freiwillige Leistungen der Kommune
  • Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Zulässigkeit der Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage)
    • bei Fortbildungsveranstaltungen
  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Zulässigkeit der Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung der pro familia),
    • § 219 StGB (Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage) in Vb. mit Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz
    • Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz
    • Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz
    • Bayerische Schwangerenberatungsverordnung
    • Vereinbarung zur Ehe- und Familienberatung mit dem bayerischen Staatsministerium

Übermittlung personenbezogener Daten

• Eine Übermittlung von Daten erfolgt 
  • Intern an Mitarbeiter*innen
  • extern an:
    • Stiftungen, Landesstiftung, Job Center,
    • Banken (Zahlungsaufträge), Konten von Dritten,

Löschung von Daten

• Löschfristen erfolgen entsprechend gesetzlicher Vorgaben:
  • aus Durchführungsverordnungen (BaySchwBerG)
  • wirtschaftliche Daten und Spendennachweise entsprechend HGB/ AO, in der Regel 10 Jahre
  • Kopie des Beratungsscheines 5 Jahre
  • Statistik SSB Protokolle 3 Jahre
• Hausinterne Regelungen
  • Aufbewahrung der Prozessdokumentation max. halbes Jahr nach Abschluss der Beratung

Sicherstellung der Rechte der Betroffenen

• Jeder Betroffene hat einen Anspruch auf die Sicherstellung der Artt. 12-23 DSGVO
• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
  • Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
• Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
  • Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn dies zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
  • Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

Beschwerderecht

• Ein Beschwerderecht besteht in Angelegenheiten zum Datenschutz gegenüber dem benannten Datenschutzbeauftragten oder der für pro familia zuständige Aufsichtsbehörde:
• Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA),
  Promenade 27, 91522 Ansbach,
  Telefon: +49 (0) 981 53 1300, 
  poststelle@lda.bayern.de,
  www.lda.bayern.de/de/kontakt.html

Bad Boll, 02.07.2019

G. Riekewolt (er)
Dipl.Ing.(FH), Dipl.Soz.Päd.(FH)
Datenschutzbeauftragter
pro familia LV Bayern e.V. und deren Orts- und Bezirksverbänden